Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Galerie Anette Müller, Rheinort 2, 40213 Düsseldorf (nachfolgend „Galerie“) und den Personen, die von der Galerie Kunstwerke kaufen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.


(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Käufers, werden lediglich dann wirksamer Bestandteil des Nutzungsverhältnisses, wenn die Galerie ihre Geltung schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für Nebenabreden, die von Mitarbeitern der Galerie abgegeben werden.


2. Kaufpreise


Die Preisangaben der Galerie verstehen sich als Endpreise, inklusive der Umsatzsteuer, der Abgabe zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG), soweit eine solche Abgabe anfällt, sowie der Künstler­sozialabgabe. Die von der Galerie angegebenen Preise beinhalten keine Liefer- und Versandkosten. Diese trägt der Käufer.


3. Zahlungsbedingungen


(1) Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Der Käufer hat die Möglichkeit bar oder per Überweisung (Vorkasse) zu bezahlen. 


(2) Bei der Zahlungsart Überweisung (Vorkasse) überlässt die Galerie dem Käufer bereits bei Vertragsschluss ihre Rechnung, aus der ihre Bankdaten und der Kaufpreis hervorgehen. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Rechnungserhalt zu überweisen. 


4. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt


(1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises verlangen. Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer bereits vor vollständiger Zahlung des Kauf­preises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.


(2) Sofern der Kaufvertrag anlässlich einer von der Galerie veranstalteten Kunstausstellung geschlossen wurde und sich auf ein im Rahmen der Ausstellung präsentiertes Kunstwerk bezieht, kann der Käufer die Übergabe des Bildes zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erst nach Beendigung der Kunstausstellung verlangen.


5. Verzug


(1) Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Schuldnerverzug, ist die Galerie berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. 


(2) Der Käufer kommt in Annahmeverzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).


6. Versendung des Kaufgegenstandes


(1) Die Übergabe der Kaufgegenstände erfolgt am Sitz der Galerie. Eine Versendung der Kaufgegenstände erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers.


(2) Sofern der Käufer den Kauf als Unternehmer tätigt, trägt er die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Kaufgegenstandes ab dem Zeitpunkt, an dem die Galerie den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat (§ 447 BGB). Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150,00 EUR, so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.


(3) Wird ein Kaufgegenstand mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet die Galerie den Käufer, diese dem Zusteller anzuzeigen und unverzüglich Kontakt mit ihr aufzunehmen. Dies erleichtert es der Galerie erheblich, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.


7. Rücksendungen


Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.


8. Angaben zum Kunstgegenstand


(1) Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. sind keine Garantien im Rechtssinne und stellen kein Angebot der Galerie zum Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung dar. 


(2) Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

 

9. Kommissionsgeschäft


Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie gemäß der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.


10. Haftung


Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.


11. Gewährleistung


(1) Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10 dieser Geschäftsbedingungen geltend machen.


(2) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Werkes verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen. Die Verjährungsfrist beträgt im Falles des Satz 1 sechs Monate, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt und der Käufer beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bezieht sich nicht auf Fälle des § 309 Nr. 7 BGB (Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und Haftung für grobes Verschulden).  


(3) Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt.


12.  Anwendbares Recht


Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt aus­schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) finden keine Anwendung.


13. Schlussbestimmungen


(1) Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Käufer eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.

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